Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Europawahl am 9. Juni 2024 ist bundesweit nicht einheitlich. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, wird die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln durch das Europawahlgesetz festgelegt. Sie richtet sich in den einzelnen Bundesländern nach der Zahl der Stimmen, die die ...
Berlin (ots) - Zu Beginn wirkten die Demonstrationen wie Aufschreie - gegen die Deportationsfantasien eines einflussreichen rechten Zirkels in Potsdam. Aber die Proteste, an denen sich ganz unterschiedliche Milieus beteiligen, halten an. Die Menschen auf der Straße wollen dazu beitragen, dass die Zivilgesellschaft ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hamburg (ots) - Das neu gegründete "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) weckt Erwartungen bei Menschen in Norddeutschland. Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen #NDRfragt Umfrage, an der bisher 13.440 Norddeutsche teilnahmen. Die Umfrage zeigt einen ersten Trend, wie die befragten Norddeutschen das BSW im ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen käme die CDU auf 31 Prozent (+/0 im Vergleich zu Anfang September). Sie würde damit besser abschneiden als 2018 (27,0 Prozent). Mit deutlichem Abstand ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung Bayern auf 36 Prozent (+-0 Prozentpunkte im Vgl. zum BayernTrend Anfang September; ...
Bremen / Bonn (ots) - Der Spitzenkandidat der rechtskonservativen Bremischen Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW), Jan Timke, bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das zweistellige Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl. "Wir haben heute ein großes Vertrauen bekommen und haben jetzt vier Jahre Zeit, ...
Köln (ots) - ARD-Vorwahlbefragung Bremen: SPD liegt zehn Tage vor der Wahl vor der CDU Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen kommt die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Bremen auf 30 Prozent (-1 Prozentpunkt im Vergleich zum BremenTrend Mitte April; Bürgerschaftswahl 2019: 24,9 ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Bremen (ots) - Rund zehn Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai ist völlig offen, wer als Sieger durchs Ziel geht. Zwischen SPD und CDU zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. In einer aktuellen Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des WESER-KURIER (Donnerstagausgabe) kommen die Sozialdemokraten auf 28 Prozent, die CDU auf 27. Die Grünen erreichen ...
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Bonn (ots) - Rund 6,1 Mio. Wahlberechtigte sind am kommenden Sonntag, 9. Oktober 2022 zur Wahl eines neuen Parlaments in Niedersachsen aufgerufen. Insgesamt 23 Parteien stellen sich im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland zur Wahl, 14 davon auf der Landesliste. Nach jüngsten Umfragen kann die SPD mit 32 ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Oberneuland, OT Oberneuland, Uppe Angst Zeit: 09.09.22, 18 Uhr bis 11.09.22, 11.30 Uhr Unbekannte beschmierten am Wochenende ein Schulgebäude in Oberneuland mit zum Teil polizeifeindlichen Parolen. Die Kriminalpolizei ermittelt und sucht Zeugen. Bis an die 30 Schriftzüge, darunter mit polizeifeindlichem und politischem Inhalt wie "ACAB" ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Laut Ministerpräsident Markus Söder ist die Lage an den bayerischen Kliniken derzeit das wichtigste Kriterium für die Corona-Maßnahmen. Schließlich soll eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert werden. Tatsächlich sind die meisten angeblichen "Corona-Patienten" aber gar nicht wegen ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Walle, OT Überseestadt, Hans-Böckler-Straße Zeit: 21.09.2021; 22:40 Uhr Dienstagabend haben drei Jugendliche in der Überseestadt Wahlplakate der AfD entfernt. Ein 64-jähriger Polizist, der mit seinem Auto privat unterwegs war, rief Verstärkung. Einsatzkräfte konnten das Trio vorläufig festnehmen. Gegen 22:40 Uhr befuhr der 64-Jährige die Hans-Böckler-Straße, als er drei Personen ...
Bonn (ots) - Thema: Steuern & Wirtschaft - Donnerstag, 16. September 2021, ab 18.30 Nur noch zehn Tage bis zur Bundestagswahl am 26. September. Im Wahlkampf ist die Schlussrunde eingeläutet. phoenix zeigt aus diesem Anlass Themenabende zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Ziel der Reihe ist es, Fakten zu präsentieren und diese einzuordnen, damit sich die Zuschauer:innen und Nutzer:innen ihre Meinung bilden und gut ...
Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten auf den Stimmzetteln innerhalb der Länder bei der Bundestagswahl 2021 (gem. § 30 Abs. 3 Bundeswahlgesetz) steht fest. In jedem der 299 Wahlkreise treten unterschiedliche Direktkandidatinnen und -kandidaten an. Für jeden Wahlkreis werden daher eigene Stimmzettel gedruckt. Auf dem ...
dlv Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH
Osnabrück (ots) - Parteienforscherin nennt Begründung für Nicht-Zulassung der Saar-Grünen "rechtlich überaus zweifelhaft" Schönberger: Ausschluss zeigt "problematischen Zuschnitt" der Wahlausschüsse - Verwunderung über Entscheidung zu AfD in Bremen Osnabrück. Nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses, ...
Wiesbaden (ots) - Bundestagswahl 2021: Tagesordnung der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 5. August 2021 In der Sitzung des Bundeswahlausschusses am Donnerstag, dem 5. August 2021, wird über die Beschwerden von Parteien gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste beziehungsweise Streichung eines Kandidaten oder ...
Regensburg (ots) - Die Partei Die Linke hat ihren Wahlparteitag im heißen Berlin weitgehend digital abgehalten. Nach dem, was nach quälenden Debatten ins Bundestags-Wahlprogramm geschrieben wurde, muss sie sich Sorgen machen, dass die Partei auf Bundesebene möglicherweise nur noch online stattfindet. Mit einem radikal-sozialen Umverteilungs- und Steuererhöhungsprogramm und einem außenpolitischen Wolkenkuckucksheim, ...
